Bundestagswahl 2013 - Die Abstimmung

[Souchak]

Sicherlich wäre eine stärkere Einbindung der Bürger bei wegweisenden Entscheidungen (Volksentscheid) zu begrüßen. Insbesondere die doch maßgeblichen Richtungsentscheidungen auf europäischer Ebene sind hier zu nennen, Stünden diese auf einem breiteren basisdemokratischen Fundament wäre das "Haus Europa" auch nicht einsturzgefährdet.

 

Es ärgert mich schon lange, dass die Deutschen (mit durchaus kalkulierter Einflussnahme durch die hiesigen Parteien) kein Interesse und wenig Verständnis von Europa-Parlament und Europa-Rat haben. Was eigentlich surreal ist, denn was da von Leuten, die man nicht kennt, in Abstimmungen, die keiner verfolgt, beschlossen wird, schlägt ja schon lange auf den deutschen Alltag (Tabakwaren, Sicherheitsverwahrung etc) durch. Aber offenbar gefällt den deutschen Politikern ihre (oft eher behauptete) Machtposition und den EU-Vertretern ihre Quasi-Anonymität. Bedauerlich.

 

Aber Volksentscheide halte ich nur für bedingt tragfähig als Instrumente der Basis-Demokratie. Im Lokalen und im Kleinen mag das funktionieren, aber ansonsten ist mir die Macht von Populismus, Egoismus und Polit-Marketing entschieden zu gross, um wirklich wichtige Entscheidungen so zu beeinflussen. Denn es gibt eben viele Dinge - Militäreinsätze, Energie-Wende, Euro-Rettung - die leidlich unpopulär sind, aber für ein manierliches, internationales Miteinander sein müssen.

[Gast]

Wer noch nicht hat, der hat noch knapp über 2 Stunden Zeit. Und nicht schummeln, das Wetter ist überall einigermaßen gehfähig. 

 

Mal schauen, ob heute mal wieder jemand in der Elefantenrunde angeheitert/euphorisch ist.

[Souchak]

Mal schauen, ob heute mal wieder jemand in der Elefantenrunde angeheitert/euphorisch ist.

 

So oder so - schuld ist wie immer der (Nicht-)Wähler

[peter-anselm]

Ich halte die deutsche Bevölkerung für vernünftig genug, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen. Die Energiewende ist hierfür ein gutes Beispiel: spätestens nach Fukushima ist sicherlich einem Großteil die Gefahr dieser Energieform klar geworden (von den Problemen der Endlagerung s. Asse ganz zu schweigen). Ein Investieren in andere regenerative Energien wird von einem Großteil begrüßt, damit einhergehende Kostensteigerungen auch mitgetragen wenn diese ggfs. sozial abgefedert werden (Geringverdiener, Hartz iV-Empfänger.....). Was allerdings zu Misstimmungen führt sind die vielen (politisch gewollten) Ausnahmen die mittlerweile bei einem Großteil von Unternehmen gemacht werden und die wiederum von allen anderen zusätzlich mitgetragen werden müssen. Den Fehler seh ich hier an erster Stelle bei den politisch Verantwortlichen.

[Gast]

Wenn die (deutsche) Bevölkerung da so vernünftig wäre, könnte sie ja auch anstatt auf Volksentscheide zu warten, die Parteien abwählen, die diese Ausnahmen und Subventionen forcieren. Zumindest wäre es schön, wenn manche Themen auch vor dem großen Knall Interesse hervorrufen würden. Aber das ist ein anderes Thema.

Ich weiß schon, warum ich nicht in der Politik bin. 

[Souchak]

Die Energiewende ist hierfür ein gutes Beispiel: spätestens nach Fukushima ist sicherlich einem Großteil die Gefahr dieser Energieform klar geworden (von den Problemen der Endlagerung s. Asse ganz zu schweigen). Ein Investieren in andere regenerative Energien wird von einem Großteil begrüßt, damit einhergehende Kostensteigerungen auch mitgetragen wenn diese ggfs. sozial abgefedert werden (Geringverdiener, Hartz iV-Empfänger.....).

 

Die Leute sind für viele gute Ideen zu haben, aber nur, solange keine Kosten oder Alltagsbeeinträchtigungen entstehen. Gerade bei der Energie-Wende sind ja erstaunlich viele zum Ausstieg aus der Atomenergie, langfristig auch aus der Braunkohle (pfuideibel!) bereit, sogar bei gewissen nachvollziehbaren Mehrkosten. Aber Windräder im Blick oder Stromtrassen auf dem Grundstück will dann wieder niemand. Heiliger St. Florian...

 

Was allerdings zu Misstimmungen führt sind die vielen (politisch gewollten) Ausnahmen die mittlerweile bei einem Großteil von Unternehmen gemacht werden und die wiederum von allen anderen zusätzlich mitgetragen werden müssen. Den Fehler seh ich hier an erster Stelle bei den politisch Verantwortlichen.

 

Wer das Geld hat und die Arbeitsplätze, tatsächliche oder auch nur hypothetische, hat die Lobby und damit die politische Unterstützung. Bitter ist doch, dass gerade Forderungen am linken Ende des politischen Spektrums lange als Ketzerei und Sägen am "Wirtschaftsstandort Deutschland" abgewatscht werden, obwohl das oft genug korrekte und konkrete Zukunftsideen sind. Und dass das wirtschaftliche Wohlergehen dieses unseres Landes zunehmend auf einer gewissen Verelendung beruht (Hartz IV, Aufstocker, 1-Euro- oder Mini-Jobs) und eben nicht auf ernsthafter Vitalität, sollte klar sein.

[Souchak]

Wenn's dazu kommt, würde ich darauf anstossen

 

[Stempel]

Dann stoßen wir mal an.

Westerwelle sind wir los!

[wollinux]

Wenn man die 42% der CDU/CSU sieht, kann man sich gar nicht so richtig über das Abschneiden der FDP freuen. Wo verstecken sich eigentlich die ganzen CSU-Wähler. Ich kann fragen, wen ich will, aber niemand will die gewählt haben.

 

[Gast]

Wenn man die 42% der CDU/CSU sieht, kann man sich gar nicht so richtig über das Abschneiden der FDP freuen. Wo verstecken sich eigentlich die ganzen CSU-Wähler. Ich kann fragen, wen ich will, aber niemand will die gewählt haben.

 

Gute Frage... müsste ja eigentlich jeder zweite sein.

 

Ich schwanke zwischen zufrieden und unzufrieden. Mal abwarten.

[Souchak]

Dann stoßen wir mal an.

Westerwelle sind wir los!

 

Und Rösler, Brüderle, Lindner und all die anderen Teilzeit-Anwälte und Unternehmensberater Die taz titelt morgen übrigens, unter einem Bild von Rösler und Brüderle: "Die neue APO"

[peter-anselm]

Ganz wichtig: keine absolute Mehrheit für Merkel. Macht das Regieren auch nicht einfacher, aber vielleicht wird die Entscheidungsfindung dann auch weniger durch Parteiräson als durch rationale Argumente bestimmt

[Gast]

Unter den gesamten Umständen bin ich doch recht zufrieden. Alleine die Abwesenheit der FDP wird für frischen Wind sorgen.

Und man hat Merkel schon angemerkt, dass sie die absolute Mehrheit nicht zwangsläufig wollte. Zumindest nicht so knapp. Und Vizekanzler und Außenminister Seehofer wäre ja auch so ne Geschichte geworden.

 

Mit dem Wahlergebnis kann ich leben.

 

Meiner Prognose nach wird die AfD in vier Jahren keine größere Rolle spielen.

[Sebastian Schwittay]

Ich hab mich mit dem Programm der Partei ja nicht so intensiv befasst, aber wieso gab es eigentlich solche Anfeindungen gegen die AfD aus dem linksradikalen Spektrum?

 

Meine Stimme ging diesmal übrigens - nach Grün vor vier Jahren - nach ganz links. 

[Souchak]

Ich hab mich mit dem Programm der Partei ja nicht so intensiv befasst, aber wieso gab es eigentlich solche Anfeindungen gegen die AfD aus dem linksradikalen Spektrum?

 

Weil hinter der Fassade schlauer, angeblich nüchterner Anzugträger eine reichlich geballte Ladung kleinbürgerlich-chauvinistischer Denke befindet. Die sind so national(istisch), dass diese rechtsradikale Anti-Islam-Partei "Die Freiheit" gerade erst erklärt hat, die AfD aktiv zu unterstützen (man träumt da wohl von einem Zusammenschluss). That's why.

[Gast]

Die Ablehnung kam ja auch nicht nur aus dem linksradikalen Spektrum. Da war man sich insgesamt doch recht einig. Meiner Meinung nach vollkommen korrekt. Frischer Wind gerne, aber (gefährlicher) Populismus hat in der Politik nichts zu suchen. Auch nicht als Sammelbecken für Proteststimmen. IMHO.

 

Jüngst hat die AfD ja erklärt, keine Mitglieder der "Freiheit" aufnehmen zu wollen. Unabhängig davon zeigt sich damit aber, wie die Partei insgesamt dasteht bzw. auch wahrgenommen wird.

[peter-anselm]

Wer sagt dir welche Art von Populismus gefährlich und welche ungefährlich ist?. CDU und SPD sind nicht minder populistisch und ich sehe in Ihrer Art mit der "Krise" umzugehen auch große Gefahren, Stichwort: Vergemeinschaftung von Schulden. Natürlich sind Parteien wie die AFD auch immer Sammelbecken für Unzufriedene aber gerade darin sehe ich auch eine gewisse positive Katalysatorwirkung auf die sogenannten etablierten Parteien. Im Übrigen wäre die FDP ohne Teilnahme der AFD wahrscheinlich immer noch im deutschen Bundestag und das kann niemand wirklich ernstlich wollen.

[Souchak]

Ich schreibe niemandem vor, was er oder sie gut zu finden oder zu wählen hat, aber Dein Blick auf die AfD ist schon reichlich wohlwollend: Die AfD und Sarrazin, manchmal auch Neuköllns Buschkowsky etc vertreten eine Art von rechtsdrehendem Stammtisch-Populismus und halbgare "Lösungen", hinter die ich mich persönlich nie stellen werde. Es wäre ja schön gewesen, eine ernsthafte, nüchterne konservative Partei dazuzugewinnen, eine ohne Vergangenheit, Konsenszwang, aber auch ohne aufdringliches Schielen nach rechtsaussen. Aber die AfD ist das nicht.

 

Und diese Aussage  (pardon, Peter, Du weisst, ich liebe Dich wie einen Vetter dritten Grades)

 

Im Übrigen wäre die FDP ohne Teilnahme der AFD wahrscheinlich immer noch im deutschen Bundestag und das kann niemand wirklich ernstlich wollen.

 

ist Blödsinn. Die FDP ist an sich gescheitert und am Unwillen der Union, ihr im Wahlkampf Unterstützung zu gewähren.

[Gast]

Wer sagt dir welche Art von Populismus gefährlich und welche ungefährlich ist?. CDU und SPD sind nicht minder populistisch und ich sehe in Ihrer Art mit der "Krise" umzugehen auch große Gefahren, Stichwort: Vergemeinschaftung von Schulden. Natürlich sind Parteien wie die AFD auch immer Sammelbecken für Unzufriedene aber gerade darin sehe ich auch eine gewisse positive Katalysatorwirkung auf die sogenannten etablierten Parteien. Im Übrigen wäre die FDP ohne Teilnahme der AFD wahrscheinlich immer noch im deutschen Bundestag und das kann niemand wirklich ernstlich wollen.

 

Ich sehe nicht recht, an welcher Stelle die beiden Großen im gleichen Maße populistisch wie die AfD sein sollen? In jedem Fall gibt es aber gefälliges Posaunen von einfachen Lösungen, das auch auf Ressentiments beruht. Und genau das konnte man doch dann und wann bei der AfD beobachten und genau diese Form der Aufstellung ist in sofern gefährlich, da es zum einen die Komplexität mancher Themen verneint, zum anderen aber eben mit Tunnelblick auch manches oder manchen ausschließt.

Dagegen ist ein Brüderle mit seiner Zweitstimmenkampagne in der letzten Woche noch ein Engel gewesen. Und natürlich behaupte ich nicht, dass die aktuellen Lösungsideen die Königswege sind.

 

Und die FDP hat sehr viel an die CDU verloren bzw. die AfD aus ganz verschiedenen Lagern gewonnen. Ich verstehe wirklich den Sinn einer Katalysatorwirkung oder eines monothematischen Korrektivs, aber dafür braucht es nicht so ein Neuling am äußeren Spektrum. Alleine der Name AfD signalisiert ja schon das, was aus diesen Reihen der "Alternativlosigkeit" vorgeworfen wurde. Das ist mir alles zu einfach.

Den frischen Wind und die Änderungen, die mit dieser Wahl einhergingen, begrüße ich natürlich trotzdem.

[peter-anselm]

Ich schreibe niemandem vor, was er oder sie gut zu finden oder zu wählen hat, aber Dein Blick auf die AfD ist schon reichlich wohlwollend: Die AfD und Sarrazin, manchmal auch Neuköllns Buschkowsky etc vertreten eine Art von rechtsdrehendem Stammtisch-Populismus und halbgare "Lösungen", hinter die ich mich persönlich nie stellen werde. Es wäre ja schön gewesen, eine ernsthafte, nüchterne konservative Partei dazuzugewinnen, eine ohne Vergangenheit, Konsenszwang, aber auch ohne aufdringliches Schielen nach rechtsaussen. Aber die AfD ist das nicht.

 

Und diese Aussage  (pardon, Peter, Du weisst, ich liebe Dich wie einen Vetter dritten Grades)

 

 

ist Blödsinn. Die FDP ist an sich gescheitert und am Unwillen der Union, ihr im Wahlkampf Unterstützung zu gewähren.

 

Ich mag dich auch Thomas, aber die Wahlwanderer sind nachweislich zum großen Teil von der FDP zur AFD gegangen. Da der FDP nicht viel zum Wiedereinzug fehlte ist der Kausalzusammenhang zwischen Zugewinnen dort und Stimmverlusten hier durchaus gegeben (wenn auch nicht 100% ig beweisbar).

 

PS: warum nur Vetter dritten Grades?

[Souchak]

PS: warum nur Vetter dritten Grades?

 

Du schreibst mir viel zu selten

[Stempel]

Ich hoffe sehr dass sich die SPD Basis gegen die große Koalition entscheidet.

Wie seht ihr das?

[Souchak]

Ich hoffe sehr dass sich die SPD Basis gegen die große Koalition entscheidet.

Wie seht ihr das?

 

Vom Gefühl her bin ich auch gegen eine grosse Koalition, aber ich sehe andererseits keine gang- und belastbare Alternative. Höchstens Neuwahlen.

 

Was mich inzwischen ernsthaft ärgert, ist die Länge der Koalitionsverhandlungen: Die Bundesrepublik wird jetzt seit Wochen nur noch kommissarisch regiert und es ist ja nicht so, als ob Politik und Zeitgeschehen - Snowden, Syrien, Iran etc - auch mal eben 'ne Auszeit nehmen, bis man sich in Bonn zusammengerauft hat.

[Stempel]

Habe die Linke nicht gewählt aber ich finde sie sollte mal in Regierungsverantwortung.

Erstens um Merkel los zu werden und zweitens um zu sehen sie entzaubert wird und die Wähler nächstes mal zur SPD wandern.

[Souchak]

Habe die Linke nicht gewählt aber ich finde sie sollte mal in Regierungsverantwortung.

Erstens um Merkel los zu werden und zweitens um zu sehen sie entzaubert wird und die Wähler nächstes mal zur SPD wandern.

 

Schöner Ansatz. Was jetzt ja auch schon seit einigen Wochen diskutiert wird: Während die Union sich nach der Wende allerlei Block-Parteien einverleibt hat (und sich die Grünen mit Bündnis'90 zusammengetan haben), ist die SPD - historisch bedingt nachvollziehbar - angeekelt auf Abstand zur PDS/Linken gegangen. Wäre die zum Ostflügel der Sozialdemokraten geworden, wäre einem in den letzten 20 Jahren viel Blödsinn erspart gewesen*...

 

 

*=und wer meint, da wären zuviel Funktionäre, Stasi-Leute und andere Unsympathen dabei (gewesen), der gucke sich bitte nochmal zum Vergleich die braunen Ausläufer in der Union, Ex-Nazis und Dreggers Stahlhelm-Fraktion an...