Indizierung und Sperrung von Internetseiten

[Marcus Stöhr]

Am Montag gab es bei Phoenix in der Sendung "Unter den Linden" ein Gespräch zwischen Prof. Rupert Scholz (CDU) und Dirk Hillbrecht (Piraten):

[ame=http://www.youtube.com/watch?v=qxPmVrTHQxE]YouTube - Piratenpartei bei "Unter den Linden" Phoenix - 1/5[/ame]

Dieses Gespräch war nicht nur interessant (vom Moderator mal abgesehen, der teilweise neutraler hätte sein können), sondern offenbarte auch die tiefe Kluft, die zwischen den Generationen vorhanden ist.

Kristian Köhntopp hat dazu einen wunderbaren Text verfasst, der diesen Konflikt sehr schön illustriert: Falscher Planet, falsches Jahrtausend - Die wunderbare Welt von Isotopp

[Marcus Stöhr]

Jörg Tauss, ehemaliges SPD-Mitglied, versucht bei abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten zu erklären: abgeordnetenwatch.de: Jörg Tauss

Bei Wikileaks ist mittlerweile auch das Regierungsprogramm der Union aufgetaucht, welches bisher nichtmal auf der offiziellen CDU-Webseite zu finden ist. Wenn man das so liest, aus gutem Grund.

[Bernd Junker]

Bei Wikileaks ist mittlerweile auch das Regierungsprogramm der Union aufgetaucht, welches bisher nichtmal auf der offiziellen CDU-Webseite zu finden ist. Wenn man das so liest, aus gutem Grund.

Was sind die doch lustig.

Aber da es ja "Wir möchten" heißt, sollten wir uns nicht schon jetzt in die Hose machen, denn so ein Gesetz wird garantiert NIE in Deutschland verabschiedet werden können.

Erstmal muß es einen entsprechenden Gesetzesentwurf geben; darüber wird dann im Bundestag gequatscht ... dann kommt noch der Bundesrat und der Bundespräsident (war doch so, oder?).

Da gibt es sicherlich etliche Politiker, die sich damit selber ein Bein stellen würden ... oder sind alle Politiker zu 100% sauber und können darauf schwören, noch nie im Internet etwas gemacht zu haben, was Rechte anderer verletzt hat?

Und so wie ich es verstanden habe, möchte man die Vermittler (also z.B. die Telekom) dazu verpflichten, bei Bedarf einen Internetzugang zu sperren bzw. vorab einen Nutzer zu verwarnen.

Da gibt es doch schon wieder einige Punkte, die sicherlich nicht von heute auf morgen mit vorhandenen Gesetzen in Einklang zu bringen sind.

Kann man einen Internetzugang sperren, obwohl man nicht nachweisen kann, wer Rechte anderer verletzt hat? Läßt sich ein entsprechendes Gesetz überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbaren oder müßte dieses erst entsprechend geändert werden? Wenn man gesperrt wurde, ist man dann automatisch "GEZ-befreit" ... vorausgesetzt, man hat weder Radio, noch TV-Gerät o.ä.?

EDIT: Wenn man die Wünsche der CDU mal überfliegt, gibt es aber sicherlich VIELE Punkte, deren Durchsetzung ich begrüßen würde. Aber das sind dann ebenfalls Punkte, die so nie als Gesetz verabschiedet werden ... schon allein wegen unserer Vergangenheit.

[Aquarius]

Ich halte schon den Internetbann für sehr bedenklich. Aber dass gebannte Nutzer auch noch für ihren ehemaligen Vertrag die Flatpauschale weiterzahlen sollen, das müsste doch gegen einschlägige Gesetze des BGB (Leistung verlangt Gegenleistung) verstossen.

[Marcus Stöhr]

Zeit Online hat ein Streitgespräch mit der Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, Franziska Heine, und der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geführt: Netzsperren - "Ihnen ist egal, was wir denken" | ZEIT ONLINE

[Bernd Junker]

Sehr informativ und interessant; es lohnt sich, das Gespräch zu lesen !!!

[Marcus Stöhr]

Eine Sache ist allerdings sehr ärgerlich: In der Printausgabe ist das Gespräch gekürzt drin und außerdem mit einer falschen Überschrift.

Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie

Das suggeriert etwas, das so gar nicht stimmt. Darauf wird auch bei netzpolitik.org eingegangen: Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht? : netzpolitik.org

[Marcus Stöhr]

Die sog. "3-Strikes"-Regelung taucht wohl im entgültigen Wahlprogramm der Union nicht mehr auf, gestrichen scheint sie aber keineswegs, nur wird es anders ausgedrückt.

Rechtsverletzungen sollen demnach effektiv unterbunden werden.

Raider heißt ja auch Twix und sonst ändert sich nix.

Ach ja und zur Allzweck-Phrase "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" gibt es einen Artikel bei Spiegel Online von Konrad Lischka: Phrasen-Kritik: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

[Gast FilmmusikOnkel]

Das Vorhaben kann man nur unterstützen, denn auch wenn das Anliegen noch so nobel ist, muss man sagen, dass löschen effektiver ist als sperren.

Ministerin von der Leyen hat ja auch ganz klar gesagt, daß Löschen (da wo es möglich ist!) vor Sperren kommt. Nur wenn Löschen nicht möglich ist, wird gesperrt.

Es wäre, als würde man sagen: Dort wird ein Kind vergewaltigt, aber ihr sollte wegsehen.

Das ist nun wirklich ein unpassender Vergleich. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.

Ich bin ein Freund von Verbote, denn Verbote schrecken ab und ich finde diese stellen ein probates Mittel dar. Ich glaube nicht an den sogenannten "Reiz des Verbotenen" - ich selbst spürte noch niemals so einen Reiz des Verbotenen, der mich angespornt hätte, ein Verbot zu umgehen. Nein, Verbote schrecken den Normalbürger eher ab - und das ist auch richtig so. Wenn ein versehentlich Gestrandeter Abgesehen davon würde man sich ja auch strafbar machen, wenn man so ein Stopschild umgeht und auch das ist richtig so. Ganz zu schweigen davon, daß ich mir auch kein Szenario vorstellen kann, wie Jemand "aus Versehen" auf einer Kinderpornografieseite landet)

auf dieser Stopseite landet, dann wird der den Teufel tun diese Stopseite zu umgehen. Wobei ich mir eine Umgehung eh beinah unmöglich vorstell, denn außer eine Internetadresse oben in die weiße Adresszeile des Internet Explorer oder Firefox einzugeben hat man ja eh keine andere Möglichkeit auf eine Seite zu gelangen. Die Technikfreaks finden vielleicht Mittel und Wege so ein Stopschild zu umgehen, der Normalbürger, der das Internet nur zum eMailen und Forenbrowsen nutzt, weiß mit Sicherheit nicht so ein Stopschild zu umgehen.

Der ganze Bohei in der sogenannten "Netzgemeinde" gegen dieses Gesetz im Speziellen, Ministerin Von der Leyen, die Regierung, die SPD und die CDU im Allgemeinen ist doch absolut überzogen. Niemand, absolut niemand ist von dieser Sperrung der Kinderpornografieseiten betroffen, außer den Kriminellen und Pädophilen - und das ist ja auch richtig so. Niemand sonst spürt etwas davon. Niemand sonst ist in irgendeiner Weise in seiner Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Die von der "Netzgemeinde" aufgestellte Behauptung, daß die geschaffene technische Möglichkeit die Sperrung weiterer Internetseiten außerhalb des Kinderpornografie-Kontextes nach sich zöge, sind an den Haaren herbeigezogene unbelegte Unterstellungen. Nicht alles was der Staat kann, tut er auch. Nicht alles was "man" kann, macht man auch, nur weil man die Möglichkeit hätte. Die UDSSR hätte jederzeit Atomraketen aus uns schicken können und doch haben sie es nicht gedacht. Ich könnte "meine Alte" jederzeit die Treppe runterschubsen und doch tu ich es natürlich nicht. Und genauso unangebracht ist die Unterstellung, der Staat wolle nun weitere Webseiten sperren. Wir sind nicht in einer Diktatur, nicht in einer Bananenrepublik. Bei uns geht alles nach Recht und Gesetz zu und Niemand, nicht der Staat, nicht die Regierung, nicht der Dr. Schäuble, nicht Frau Dr. Von der Leyen, nicht irgendein anderer -demokratischer- Parlamentarier will dem Bürger irgendetwas Böses, irgendwem was wegnehmen, das Volk unterjochen oder eine Diktatur aufziehen - Niemand.

Aber das Internet ist nunmal kein rechtsfreier Raum, von daher ist es nun endlich auch mal an der Zeit, daß die Politik hier, angefangen mit dem Sperren bzw. Löschen von Kinderpornografieseiten beginnt. Das war überfällig.

Denn das Internet ufert leider immer mehr ungebremst aus in neue Extreme, nimmt gefährliche Auswüchse an, man nehme z.B. das Volksportartige mit der größtmöglichen Selbstverständlichkeit ohne jegliches Unrechtsbewußtsein der User praktizierte Downloaden und Uploaden von Software, Filmen und US-TV-Serien von sogenannten Peer-To-Peer-Filesharingnetzwerken, wo up und gleichzeitig downlgeloadet wird, man braucht da nur mal einen Blick werfen auf Filmforen, wie da mit der größtmöglichen Selbstverständlichkeit die Leute heute die von z.B. dem gestern erst im amerikanischen Fernsehen ausgestrahlten neuste US-Serienfolge von LOST oder DR.HOUSE geschaut/gedownloaded haben - illegal versteht sich.

Man nehme die zigtausend Klicks jeden Tag auf Kinderpornografieseiten.

Man nehme die mit dem größtmöglichen Selbstverständnis betriebene Praxis Vieler in Foren urheberrechtlich geschützte Inhalte anderer Websites in eigene Texte einzubinden sowohl in Textform (Zitat-Texte) als auch in Bildform (Covers, Filmszenenfotos) obwohl doch jede einzelne der Quellseiten des Materials i.d.R. ausdrücklich ein ungenehmigtes Weiterverbreiten (Platzieren der Fotos, Zitieren der Texte) auf anderen Websites ausdrücklich untersagen. Denn damit bringen die User die Betreiber dieser anderen Websites und sich selbst in Teufels Küche, siehe nur die Flut von teuren Abmahnwellen gegen User und Boardbetreiber durch Abmahnanwälte.

Natürlich ist und war das Internet noch nie ein rechtsfreier Raum, aber Viele handeln entsprechend und scheren sich einen Teufel um Gesetze und Urheberrecht nach dem Motto "mir doch egal" oder "mich erwischt schon Keiner" oder "die da haben eh genug Geld, wenn ich das jetzt hier nehm, entsteht denen eh kein Schaden"..

Oder man nehme die Stimmungsmache und Beleidigungskampagne gegenüber Politikern. Man nehme den mangelnden Respekt vieler der "Netzgemeinde" gegenüber Andersmeinenden, bis hin zur persönlichen Beleidigung und Verunglimpfung ist da alles drin, das anonyme Internet machts ja möglich . Etwas was sich solche Leute in der realen Welt in einer realen Diskussion/Dialog niemals erlauben würden. Doch das ausufernde unkontrollierte Internet läßt oft alle Skrupel fallen, jeglichen Respekt, jegliche Etikette gegenüber anderen Standpunkten vermissen, da heißts dann schnell "halts Maul", "Depp" oder "Troll" zu Forenusern mit gegenteiliger Meinung, die nicht auf dem Stimmungsmache-Mainstream mitschwimmen.

Oder wie jetzt z.B. gegen die SPD beinah generalmobilgemacht wird von Teilen der Netzgemeinde und mit so einer "Piratenpartei" (hat Captn. Jack Sparrow nix bessres zu tun? ) geliebäugelt wird. Will man etwa so die Gesellschaft wie wir sie kennen, vollends kaputtmachen? Will man eine Volkspartei ruinieren? Will man eine Nischenpartei, die sonst kein anderes Programm zu haben scheint, pushen? Obwohl das Internet ja nun wirklich nicht DAS WICHTIGSTE im Leben ist. Anscheinend ist aber mittlerweile bei Manchen die Realität in den Hintergrund gerückt und man sieht nur noch das Internet, die heraufbeschworene angebliche Zensur und der angebliche Wegfall der Informationsfreiheit. Schonmal dran gedacht, daß Informationsfreiheit nicht auf das Internet begrenzt bleibt, es gibt auch die Möglichkeit sich Informationen bei Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen, Bibliotheken, Archiven usw. zu beschaffen - aber anscheinend gibts für Manche nur noch die Internet-Welt.

Das Internet ist mit die schönste Nebensache und Freizeitbeschäftigung der Welt aber nun bei aller Liebe nicht derart lebenswichtig und grundrechtsgefährdet wie es von Teilen der Stimmungsmacher der Netzgemeinde hingestellt wird.

Ja, ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn es endlich eine Kontrolle des Internets gäbe. Wenn endlich die illegalen und kriminellen Inhalte des Internets durch Staat und Politik abgeschaltet würden.W*rez, Kinderpornografie, Peer-to-peer-Filesharing-Netzwerke, die Illegales anbieten, haben im Internet nichts verloren.

Grade der SPD sollte man IMHO den Rücken stärken. Sicher hat sich die SPD in den letzten Jahren nicht allzu glücklich angestellt in Personalfragen. Doch eine gute Politik hat sie sowohl in der rotgrünen Regierung, wie auch jetzt wieder in der großen Koalition mitgetragen. Es wäre eine Schande, wenn die SPD nicht dazugewänne, sondern verlöre, dann das würde unweigerlich auf eine Regierungsbeteiligung der FDP hinauslaufen. Und diese Partei hat nun wirklich alles außer den Bürger im Sinn, wehte immer mit dem Wind und präsentierte sich immer als Klientelpartei der Industrie und Besserverdienenden. Von daher wäre eine Schwarz-Gelbe Regierung, noch schlimmer freilich wäre eine undemokratische rechts-oder-linksextremistische Partei im Bundestag/Regierung bzw. eine Nischen oder Jux-Partei - nun wirklich die schlechteste Lösung für Deutschland.

Meine Hoffnung ist, daß der eingeschlagene Weg fortgesetzt wird - entweder durch ein Fortbestehen der großen Koalition oder -noch lieber- Rot-Grün.

Abgesehen davon würde man sich ja auch strafbar machen, wenn man so ein Stopschild umgeht und auch das ist richtig so. Ganz zu schweigen davon, daß ich mir auch kein Szenario vorstellen kann, wie Jemand "aus Versehen" auf einer Kinderpornografieseite landet)

..."Zensursula" gibt es übrigens ein kostenloses T-Shirt. .

Das z.B. ist ein Unding, daß eine Ministerin derart ungestraft verunglimpft und beleidgt wird. Das ist einfach respektlos gegenüber der Frau und gegenüber dem Amt der Ministerin.

Im Übrigen ist das Sperren von Kinderpornografieseiten keine Zensur sondern dringend benötigte Strafrechtliche Maßnahme.

Ich bin ein wenig erbost:

1) wegen der beschämend niedrigen Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl: So wird dieser wichtige Weg zur Einheit Europas noch viel schwerer als er eigendlich sein müsste.

Nun, EU-Wahlen und Kommunalwahlen bleibe ich immer fern. Ganz einfach weil mich Kommunales einerseits und Europa andererseits und im Besonderen dieses künstliche Konstrukt "Vereinigte Staaten von Europa", kurz EU genannt, nicht die Bohne interessieren. Europa ist weit weg und ich seh mich weder als Europäer, geschweige denn als EU-Bürger. Ich bin Bürger der (alten) Bundesrepubilk Deutschland. Nationale Identitäten und Belange sollten nicht auf dem EU-Opfertisch dargeboten werden. Das amerikanische Vorbild der Vereinigen Staaten hinkt, denn dort wird eine Sprache gesprochen, ebenso was Kultur usw. angeht. Europa ist jedoch ein bunt und künstlich zusammengeworfenes Konstrukt mit vielerlei unterschiedlichen Zungen und Interessen. Der Spanier wird immer im EU-Parlament spanische Interessen aus seiner eigenen spanischen Herkunft durchsetzen wollen, der Deutsche deutsche usw. Da kommt man nie auf einen gemeinsamen Nenner, der EIN EUROPA eine Sprache sprechen ließe. Und ich würde mir nebenbei bemerkt auch niemals eine europäische Sprache aufdrängen lassen. Sollen sie von mir aus wirtschaftliche Zusammenarbeit betreiben in der EU, aber die Gesetzgebung, die lokalen Belange, das alles sollte in der jeweiligen nationalen Hand verbleiben. Kann doch nicht angehen, daß ein EU-Parlament oder eine EU-Kommision deutschen Politikern, deutschen Juristen oder deutscher Indurstrie irgendwelche Vorschriften machen können.

Zun den WICHTIGEN WAHLEN bei denen es auch für uns um WIRKLICH was geht, also die Bundestagswahlen und Landtagswahlen bin ich selbstverständlich immer hingegangen und werd ich immer hingehen - und wie immer tapfer mein Kreuzchen selbstredend bei der SPD machen, wie all die Jahre zuvor auch.

2) offensichtlich ist es Vielen immer noch relativ egal, ob wir eines Tages eine Internetzensur a la China über uns ergehen lassen müssen oder nicht. Es sollte doch in Jedermanns Interesse sein da konstruktive Kritik zu üben. Und dazu bietet sich die in diesem Thread erwähnte Petition doch als ideales Sprachrohr an. Also ein bisschen mehr Engagement wäre hier doch wirklich angebracht. Vielleicht stimmen ja auch die meisten nur stumm ab - ich hoffe es...

Eben nicht. Diese Sperre ist keine Zensur, trifft die Richtigen und ist bitter nötige Strafrechtsverfolgung. Alles andere ist behauptete Unterstellung was unsere Regierung irgendwann vielleicht tun KÖNNTE. Aber wenn (was in meinem Sinne wäre und meine Unterstützung fände) diese oder eine nächste Regierung tatsächlich weitere kriminelle Webseiten und illegale Inhalte löscht und/oder sperrt und strafrechtlich verfolgt, dann ist doch der Normalbürger trotzdem von alledem in keinster Weise betroffen - keinerlei Einschnitt in die persönlichen Freiheiten (denn der rechtschaffene Normalbürger würde ohnehin nie Kinderpornografieseiten, W*rez-Seiten anklicken oder in Filesharingnetzwerken Illegales up- oder downloaden), wie die Informationsfreiheit oder Meinungsfreiheit wären selbst dann nicht betroffen FALLS der Staat dies künftig täte, denn schließlich leben wir wie eingangs gesagt in einer freiheitlichen Demokratie, einem Rechtsstaat und eben NICHT in China, der DDR oder einer anderen Diktatur. Jetzt nicht und auch sonst niemals. Denn Keiner aus den demokratischen Parteien wollte so etwas oder würde so etwas anstreben.

Und es glaubt ja wohl Keiner, daß die Regierung jetzt z.B. diese Filmmusikseite oder eine Filmseite oder eine Sportseite oder meinetwegen spiegel.de oder zeit.de sperren würde, sondern WENN dann lediglich kriminelle Seiten bzw. Seiten mit illegalen Inhalten.

Abschließend noch ein Wort: die persönliche Freiheit endet immer an der Haustüre eines Anderen bzw. wenn ein Gesetz übertreten würde. Und das ist auch richtig so.

[Marcus Stöhr]

Eigentlich wollte ich diese Mischung aus Borniertheit, Sturheit und Halbwissen ignorieren, schreibe aber dennoch diese paar Zeilen, nachdem ich schon ca. 1 Stunden an dem Beitrag saß, mir dann aber bewusst wurde, dass es vergebene Liebesmühe gewesen wäre, hätte ich ihn vollendet.

Ich spare mir weitere Wort zu deinem Beitrag, Wolfgang.

[Alex]

Löschen ist besser als Sperren. Darin sind wir uns wohl alle einig. Primäres Ziel müssen die Produzenten und Verteiler krimineller Inhalte sein. Dass man auch den Konsumenten mal wirksam darstellen sollte, dass sie sich ebenfalls strafbar machen, ist wohl auch Konsens. Uneinigkeit besteht darin, ob das neue Gesetz zu diesem Ziel geeignet ist, und welche weiteren, beunruhigenden Möglichkeiten es der Exekutive bietet. Die Hoffnung, dass in einem freiheitlichen Rechtsstaat wie Deutschland ein Gesetz von der Exekutive niemals für fragwürdige Zwecke benutzt wird, kann ebenso leicht trügerisch wie berechtigt sein - hängt von den Personen ab, welche die Exekutive ausüben. Wolfgang Schäuble zeigt sich in der Verfolgung von Kriminellen und Verfassungsfeinden amtsbedingt hochmotiviert - vielleicht übermotiviert. Das Gewaltmonopol des Staates muss immer gegen die Freiheit des Einzelnen abgewogen werden. Dieses Abwägen führt bei der Netzgemeinde zu anderen Ergebnissen als im Innenministerium. Das geht auch gar nicht anders, da liegen ganz andere Denk- und Handlungsparadigmen vor.

In Wahrheit ist das neue Gesetz natürlich weder der beginnende Untergang des freien Abendlandes noch das ultimative Mittel zur Bekämpfung von Internetkriminalität.

In der Statistik spricht man von Alpha- Fehlern und Beta- Fehlern. Ein Alpha- Fehler wäre z.B. das juristisch folgenlose Übertreten eines Gesetzes. Der zugehörige Beta- Fehler wäre das Verdächtigen oder Verurteilen eines Unschuldigen. Es ist ein statistisches Naturgesetz, dass JEDE Maßnahme zur Verringerung von Alpha- Fehlern AUTOMATISCH die Beta- Fehlerquote erhöht. In der Praxis bedeutet das, dass jede schärfere Verfolgung von Straftätern auch mehr Unschuldige irrtümlich erwischt. Beta- Fehler könnten nur ausgeschlossen werden, wenn man Alpha- Fehler in Kauf nimmt. Unschuldige sind nur dann hundertprozentig vor dem Staat geschützt, wenn dieser GAR NICHTS gegen Kriminelle tut - das kann aber nicht gewollt sein. Das Abwägen von solchen Alpha- und Beta- Fehlern müsste in einer Demokratie Gegenstand des demokratischen Prozesses sein. Hier werben Netzgemeinde und Innenministerium leidenschaftlich und aggressiv für ihre jeweiligen Positionen.

Zu den Positionen der jeweiligen Interessengruppen möchte ich nichts sagen. Die meisten User sind schlau genug, sich im Spannungsfeld eine eigene Meinung zu bilden und eine eigene Position einzunehmen. Ich finde schlussfolgernd nur das stumpfe Festfahren auf die eigene Position ohne das Anerkennen der Berechtigung der Gegenpartei etwas unreflektiert.

Persönlich finde ich das wirksame Sperren eindeutig krimineller oder verfassungsfeindlicher Webseiten okay, solange es die strafrechtliche Verfolgung ergänzt - nicht ersetzt. Tut mir Leid, wenn das nicht mit jedermanns Ansicht übereinstimmt. Auf der Straße gefundene Kinderpornohefte lässt man auch nicht zur allgemeinen Ansicht einfach liegen, sondern konfisziert und vernichtet sie - und außerdem sucht man die Hersteller, um sie vor den Richter zu stellen. Die Frage ist für mich, wer befugt ist, eine solche Sperrentscheidung zu treffen, nach welchen Kriterien und mit welchen Methoden. Hier ist das Gesetz IMHO stellenweise bedenklich und sollte überarbeitet werden. Außerdem muss geprüft werden, ob es technisch überhaupt durchführbar ist - und auch da ist es ja anscheinend ziemlich löchrig. Es jetzt durchzupauken kommt mir etwas wie blinder Aktionismus vor.

Alex

[Sebastian Schwittay]

Man nehme den mangelnden Respekt vieler der "Netzgemeinde" gegenüber Andersmeinenden, bis hin zur persönlichen Beleidigung und Verunglimpfung ist da alles drin, das anonyme Internet machts ja möglich . Etwas was sich solche Leute in der realen Welt in einer realen Diskussion/Dialog niemals erlauben würden.

Dann bitte ich dich: tu den edlen Schritt, trete selbst aus der Anonymität heraus und poste unter deinem richtigen Namen.

Mehr hab ich zu deinem Beitrag auch nicht zu sagen - mir fehlen ehrlich gesagt die Worte.

[Aquarius]

@ Filmmusik Onkel,

auch wenn ich Deinen ausführlichen Ausführungen nicht zustimme respektiere ich Dein Engagement.

Meine Begründung der inhaltlichen Ablehnung kann ich auf zwei Dinge konzentrieren:

Erstens: Zum THEMA:

... Damit dieser Thread nicht eventuell missverstanden wird: In dieser Petition geht es nicht darum Internetangebote mit verwerflichem Inhalt zu schützen, nein es geht einzig und allein darum, dass jegliche Zensurmassnahmen kein Ersatz für ein direktes Bekämpfen der Betreiber solcher Seiten sein kann, nein sie ist sogar geeignet uns in trügerischer Sicherheit mit Alibicharakter zu wiegen. Und das noch behaftet mit der Gefahr von heftigen rufmordähnlichen Kollateralschäden...

ich glaube dieses Selbstzitat dürfte doch reichen ...

Zweitens: Auch wenn unsere Verfassung das offenbar nicht zulässt, letztendlich BRAUCHEN wir die VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA, damit wir so erst in die Lage versetzt werden einem globalen Wettbewerb beispielsweise mit den USA standzuhalten. Übrigens war ich Anfang letzten Jahres dienstlich 4 Tage in Portugal. Ich konnte zu meiner Freude feststellen, dass da sehr wohl so etwas wie eine Idee von Europa lebt. Jedenfalls habe ich mich nicht als Ausländer gefühlt...

[SaintAshlar]

@FilmmusikOnkel Entweder bin ich total naiv, weil

mir dein Text wie eine einzige großartige, weil herrlich überzogene Satire vorkommt. Wenn dem so ist, Glückwunsch!

Sollte dem nicht so sein, dann bist du der Naive! Dann möchte ich nicht in deiner Straße wohnen, denn dann bist mit Sicherheit DU der Typ, der abends seinen Kontrollgang durch die Straße macht und zum Wohle der Nachbarn nach dem Rechten schaut...

[Bernd Junker]

Abgesehen davon würde man sich ja auch strafbar machen, wenn man so ein Stopschild umgeht und auch das ist richtig so.

Das ist definitiv so nicht richtig.

Es ist vielleicht strafbar, eine Seite mit Kinderpornografie zu besuchen, aber das Umgehen des Stopschildes sicherlich nicht. Wer über Proxy-Server surft, um seine Identität nicht öffentlich preiszugeben, bricht sicherlich keine deutschen Gesetze.

Und diejenigen, die vielleicht permanent Dienste wie z.B. TOR nutzen, wissen generell sowieso nicht, wo es Stopschilder gibt und wo nicht.

Diese Stopschilder sind allemal ein kleiner rechtlicher Hinweis; nicht mehr und nicht weniger. Du als Nutzer von Napster weißt ja auch, warum die WMA-Dateien einen DRM-Schutz haben. Dennoch möchtest Du die Dateien auch z.B. im Auto hören und nutzt dabei Tunebite. Tunebite entfernt aber nicht den DRM-Schutz, sondern umgeht diesen lediglich. Und das ist ebenfalls erlaubt.

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Hast Du denn mal mit Deiner Frau über das Thema "Stopschild" diskutiert? Bekanntermaßen ist sie ja einigermaßen vom Fach und könnte ggfls. noch ein paar rechtliche Aspekte einbringen.

Abschließend noch ein Wort: die persönliche Freiheit endet immer an der Haustüre eines Anderen bzw. wenn ein Gesetz übertreten würde. Und das ist auch richtig so.

Wenn Du das ernst meinst, hast Du offensichtlich keinen richtigen Spaß am Leben. Meine persönliche Freiheit endet jedenfalls nicht an der Haustür, denn ich kann prinzipiell überall das machen, wozu ich Lust habe ... solange ich keine Gesetze breche. Ein simples Beispiel ist doch schon allein, wenn ich mich ins Eiscafé setze. Das ist doch MEINE persönliche Freiheit, oder?

[Bernd Junker]

Grade der SPD sollte man IMHO den Rücken stärken. Sicher hat sich die SPD in den letzten Jahren nicht allzu glücklich angestellt in Personalfragen. Doch eine gute Politik hat sie sowohl in der rotgrünen Regierung, wie auch jetzt wieder in der großen Koalition mitgetragen. Es wäre eine Schande, wenn die SPD nicht dazugewänne, sondern verlöre, dann das würde unweigerlich auf eine Regierungsbeteiligung der FDP hinauslaufen. Und diese Partei hat nun wirklich alles außer den Bürger im Sinn, wehte immer mit dem Wind und präsentierte sich immer als Klientelpartei der Industrie und Besserverdienenden. Von daher wäre eine Schwarz-Gelbe Regierung, noch schlimmer freilich wäre eine undemokratische rechts-oder-linksextremistische Partei im Bundestag/Regierung bzw. eine Nischen oder Jux-Partei - nun wirklich die schlechteste Lösung für Deutschland.

Meine Hoffnung ist, daß der eingeschlagene Weg fortgesetzt wird - entweder durch ein Fortbestehen der großen Koalition oder -noch lieber- Rot-Grün.

Wenn Du uns schon an Deinen politischen Ambitionen teilhaben läßt, sage ich Dir, daß ich NIE im Leben die SPD, die GRÜNEN oder DIE LINKE wählen werden. Da wünsche ich mir lieber gelb-schwarz und Westerwelle als Kanzler, denn dann hätten wir vielleicht (!) mal einen politischen Neuanfang. Und das kann ja durchaus Deutschland insgesamt etwas bringen.

Wer allerdings seit Jahren sein SPD-Parteibuch im Nachttischschrank liegen hat, dem wird man sicherlich davon überzeugen können.

[Alex]

Ich halte es nicht für sinnvoll, diesen Thread mit parteipolitischen Diskussionen zu füllen. Dazu könnte man, falls gewünscht, einen neuen aufmachen.

Mir machen Leute Angst, die ohne Nachdenken "aus Prinzip" immer die gleiche Partei wählen. Dabei ist es ziemlich egal welche. Mir kommt ein solcher Umgang mit der Demokratie ideologisch vor.

Alex

[Bernd Junker]

Mir machen Leute Angst, die ohne Nachdenken "aus Prinzip" immer die gleiche Partei wählen. Dabei ist es ziemlich egal welche. Mir kommt ein solcher Umgang mit der Demokratie ideologisch vor.

Fürchte Dich nicht ... ich tue doch nichts.

[Alex]

Fürchte Dich nicht ... ich tue doch nichts.

Jetzt bin ich wieder beruhigt.

Alex

[SaintAshlar]

Und mir macht der Umgang der Parteien mit der Demokratie Angst. Wenn man mal bedenkt, wieviele Experten gerade bei dem "Zugangserschwerungsgesetz" von eben diesem abgeraten haben (auch innerhalb der Parteien, nur leider hatten die wohl nix zu sagen), kann man sich den weiteren Weg problemlos vorstellen. Es ist tatsächlich nichts anderes als ein Vorhang vor dem verbotenen Bild. Aus den Augen aus dem Sinn. Wenn man sich auch nur mal ein kleines bisschen Kritisch mit dem Thema auseinandersetzt bemerkt man ganz schnell, wie schamlos die Regenten das Volk belügen.

[Alex]

Ja, die Mechanismen der Macht stoppen auch in demokratischen Gesellschaften nicht. Sie manifestieren sich nur in neuen Formen.

...kann man sich den weiteren Weg problemlos vorstellen.

Ich weiß nicht, was du damit meinst. Ich hoffe, es soll keine zeigefingerschwingende Unheilsprophetie im Sinne von "Das Ende der Meinungsfreiheit ist nah" sein.

Alex

[SaintAshlar]

Ich weiß nicht, was du damit meinst. Ich hoffe, es soll keine zeigefingerschwingende Unheilsprophetie im Sinne von "Das Ende der Meinungsfreiheit ist nah" sein.

Das Ende wird sicherlich nicht kommen. Aber wenn NIEMAND den Zeigefinger schwingt wird sie sich in einer Form einschleichen, ohne dass es der gemeine Pöbel merkt. Sie wird dann zumindest im Internetz massiv eingeschränkt werden. Schau dir nur mal die oft zitierten Sperrlisten zB. Australiens an. Dort stehen mehr politik-kritische Seiten drauf als KiPo-Seiten. Ich halte die KiPo-Sperre definitiv nur für einen Vorwand, das haben diverse Politiker (ganz vorne die "Internetausdrucker") mehrfach deutlich gemacht.

Niemand wird die Überwacher überwachen (dürfen). Dass das nicht einer Zensur und damit einer starken Einschränkung der Meinungsfreiheit (zumindest online) Tür und Tor öffnet kann mir keiner erzählen.

[Alex]

Niemand wird die Überwacher überwachen (dürfen).

Ich denke doch, dass du gegen eine unberechtigte Sperrung deiner Seite vor Gericht auf Unterlassung und Schadenersatz klagen kannst.

Alex

[SaintAshlar]

Ich denke doch, dass du gegen eine unberechtigte Sperrung deiner Seite vor Gericht auf Unterlassung und Schadenersatz klagen kannst.

Alex

Da ich keine eigene Seite habe, brauche ich sowas sicher nicht zu befürchten. Aber du weißt sicherlich, wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen und in Deutschland braucht man auf Schadensersatz seitens des Staates wohl nicht unbedingt hoffen.

Spiel einmal die Situation in Gedanken durch. Du hast eine Seite, die nachweislich fälschlicherweise auf dieser Liste landet. Was passiert als erstes? Du bekommst ein Stoppschild "Achtung! KiPo!" vor'n Latz geknallt. Jeder (vorzugsweise Freunde, Bekannte, Verwandte) sind verwirrt, fragen nach, reden mit anderen Menschen darüber. Im schlimmsten Fall Anzeige, Hausdurchsuchung, das volle Programm. Da nützt dir erstmal kein noch so lautes beteuern deiner Unschuld. Kann ja keiner mehr auf deiner Seite nachschauen, ob's stimmt. Langsam schleicht sich vielleicht in deiner Familie womöglich ein Zweifel ein, ob da nicht doch was dran sein könnte, im schlimmsten Fall bei deiner Frau, immerhin habt ihr Kinder. Dein Chef bekommt Wind davon, du bist deinen Job schneller los als du "amen" sagen kannst. Bis deine Sache vor Gerichz verhandelt wird und heraus kommt, dass du tatsächlich unschuldig bist, schläfst du unter einer Brücke und spielst mut deiner letzten Gitarre in der Fußgängerzone.

Das alles mag übertrieben sein, aber in Australien ist schon die Seite eines Frauenarztes auf dieser Liste gelandet. Kollateralschäden, mit denen man rechnen muss.

[Bernd Junker]

Du hast eine Seite, die nachweislich fälschlicherweise auf dieser Liste landet. Was passiert als erstes? Du bekommst ein Stoppschild "Achtung! KiPo!" vor'n Latz geknallt.

Nenn doch mal einen Grund, warum eine Seite überhaupt fälschlicherweise auf die Liste kommen sollte.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieses Stoppschild automatisiert "vergeben" wird, sondern das Ermittler (oder wie man diejenigen dann auch nennen möge) sich ERST ein Bild davon machen, ob das Stoppschild gerechtfertigt ist.

Abgesehen davon muß das doch auch erstmal technisch umgesetzt werden. Es ist ja nicht so, daß man auf den Knopf drückt und schon ist die eigene Seite mit einem Hinweis versehen.

Zur Information: Jede Internetseite ist einer IP zugeordnet, die erstmal per DNS aufgelöst werden muß. D.h. wenn jemand www.soundtrack-board.de in den Browser eingibt, muß erstmal die dazugehörige IP ermittelt werden.

Einfacher wäre es natürlich, man würde den Hoster eine Seite dazu auffordern, die Seite komplett zu löschen. Aber das funktioniert ja nicht, daß die ganzen Schweinskram-Seiten nicht in Deutschland gehostet werden.